Meldung:

21. Mai 2018
SPD Biebertal

SPD Hessen: Straßenausbaubeiträge abschaffen und Gemeinden finanziell unterstützen

Die SPD Biebertal begüßt den Gesetzes Entwurf der SPD Landtagsfraktion

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine vollständige Abschaffung der Straßenaubaubeiträge zum Ziele hat. Zum Ausgleich der Mindereinnahmen bei Städten und Gemeinden soll diesen eine Investitionspauschale vom Land zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD steht dazu, die Bürger und die Kommunen dürfen bei der Finanzierung ihrer kommunalen Infrastruktur nicht alleine gelasen werden. „Bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge, brauchen die Kommunen deshalb einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss", so Thorsten Schäfer Gümbel, der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion.

Meldung:

05. Mai 2018
SPD Frankenbach

Keine Angst vorm „bösen?“ Wolf

Prof. Dr. Hans-Peter Ziemek spricht bei der SPD Frankenbach über die „Heimkehr“ des Wolfes nach Hessen

Die SPD Frankenbach hatte zu ihrer Veranstaltungsreihe "Ein Frankenbacher Augenblick" eingeladen. Dieses Mal ging es im gut gefüllten kleinen Saal des Bürgerhauses um den „Heimkehrer Wolf“ – Fluch und/oder Segen? Zum Vortrag des Frankenbacher Biologen Prof. Dr. Hans-Peter Ziemek, der schon seit dem Jahr 2000 die Ausbreitung der Wölfe in Deutschland beobachtet und in der Lausitz miterlebt hat, waren rund 35 Besucher gekommen, darunter auch Hessens Wolfsbeauftragte Susanne Jokisch.

„Der Wolf kommt. Er war sogar schon hier, aber bis auf ein Exemplar im Reinhartswald nur als Durchzügler und nicht als Dauergast, so auch im Jahr 2017 bei uns in Biebertal,“ so Prof. Hans-Peter Ziemek, der gemeinsam mit der SPD Frankenbach über die Rückkehr des Wolfes nach Hessen informieren und zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen möchte.

Meldung:

02. Mai 2018
SPD Fraktion

Was gibt es Neues bei der Sanierung der Mehrzweckhalle Krumbach?

SPD Gemeindevertreter Bruno Müller hat nachgefragt

Die Mehrzweckhalle Krumbach muss dringend saniert werden. Gleichzeitig sollen das Raumprogramm angepasst und die Räumlichkeiten bedarfsgerecht umgestaltet werden, um für die Nutzer, darunter u.a. auch die Feuerwehr, bessere Bedingungen schaffen zu können. Dazu muss zunächst geklärt werden, wie es mit der Feuerwehr Krumbach und deren Kooperation mit Frankenbach weitergeht.

Hierzu und zum Stand der Sanierungsplanung für die Mehrzweckhalle will SPD Gemeindevertreter Bruno Müller aus Krumbach jetzt eine verbindlich Auskunft des Gemeindevorstands, denn die Mittel für die Planung sind im Haushalt der Gemeinde eingestellt.


Meldung:

02. Mai 2018
SPD Biebertal

Kann der Linienbusverkehr an Sonn- und Feiertagen verbessert werden?

Fabio Lerch hat für die SPD Fraktion nachgefragt

Im Dezember des vergangenen Jahres hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen den Antrag gestellt zu prüfen, zu welchen Konditionen für Biebertal an Sonn- und Feiertagen ein Linienbusverkehr nach Gießen eingerichtet werden kann. Dabei sollten verschiedene Varianten hinsichtlich Taktung und Anbindung der Biebertaler Ortsteile untersucht werden.

Über diesen Prüfantrag ist bisher nicht berichtet worden. Darum hat Fabio Lerch für die SPD Fraktion jetzt nachgehakt.


Meldung:

02. Mai 2018
SPD Fraktion

Kann der Fußweg über das ehemalige Firmengelände der b.s.u. in Bieber weiter genutzt werden?

Die SPD Fraktion reagiert auf Beschwerden aus der Bevölkerung

Es gibt Beschwerden darüber, dass es nach dem Eigentümerwechsel zu Problemen bei der Nutzung des Fußwegs über das ehemalige b.s.u.-Betriebsgelände gekommen ist. Das hat den SPD Fraktionsvorsitzenden Thomas Prochazka veranlasst beim Gemeindevorstand nachzufragen und um eine Klarstellung zu bitten.


Meldung:

02. Mai 2018
SPD Fraktion

Die Jugendarbeit der Vereine besser fördern

Antrag zur Änderung der Vereinsförderungsrichtlinien
SPD Gemeindevertreter

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung im Dezember 2017 beschlossen, in den Haushaltsplan für 2018 zusätzlich10.000 Euro für die Jugendarbeit der Vereine sowie in gleicher Höhe für die gemeindliche Jugendarbeit einzustellen. Damit die Vereine diese Mittel abrufen können ist eine Anpassung der gemeindlichen Vereinsförderungsrichtlinien erforderlich. Diese Anpassungh will die SPD FRaktion mit ihrem Antrag auf den Weg bringen.


Meldung:

02. Mai 2018
SPD Fraktion

Neuer Anlauf für ein interkommunales Gewerbegebiet-IKG

Gemeindevorstand soll entsprechende Gespräche mit den Nachbarkommunen führen

Die SPD Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf für ein interkommunales Gewerbegebiet am s.g. Dreimärker. Der Zeitpunkt ist günstig, weil aktuell die Fortschreibung des Regionalplans ansteht. Der Gemeindevorstand soll beauftragt werden, so ein Antrag der SPD Fraktion, mit den Nachbarkommunen Wettenberg und Heuchelheim Gespräche zu führen, mit dem Ziel, gemeinsam die Aufnahme einer entsprechenden Fläche in den Regionalplan zu beantragen.


Meldung:

26. März 2018
SPD Biebertal

SPD Biebertal will aktiven Beitrag zur Erneuerung der SPD leisten

Landtagswahl erfolgreich gestalten: Unterstützung für Tilo Becher

Die SPD Biebertal blickte in ihrer Jahreshauptversammlung auf ein ereignisreiches aber was die Wahlergebnisse betrifft leider nicht erfogreiches Jahr zurück.

"Wir kommen aus dem Tief nur wieder heraus, wenn wir die Partei grundlegend erneuern, inhaltlich wie personell,“ das waren die Stichworte des Vorsitzenden für eine lebhafte Diskussion, bei der deutlich wurde, dass die Genossinnen und Genossen in Biebertal einen aktiven Beitrag zur Erneuerung der Partei und für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf leisten wollen.

Meldung:

Landtagskandidat Tilo Becher umrahmt vom Vorstand der Biebertaler SPD
26. März 2018
SPD Biebertal

Karl-Ernst Schaub als Vorsitzender bestätigt

Philipp Becker neuer Stellvertreter

Vorstandswahlen bei der SPD Biebertal
Wiedergewählt wurden der Vorsitzende Karl Ernst Schaub, die 2. Vorsitzende Angelika Götz, Kassierer Wolfgang Lenz, Schriftführer Michael Leukel, Pressewart Thomas Prochazka und die Beisitzer Siegfried Hauska (Vetzberg) und Bruno Müller (Krumbach). Marion Kleist für Fellingshausen und Rainer Bodson für Rodheim-Bieber sind neu als Beisitzer im Vorstand. Ebenfalls neu gewählt wurde als 2. Vorsitzender Philipp Becker, der Fabio Lerch ablöst.

Das Foto zeigt den neuen Vorstand mit Landtagskandidat Tilo Becher in der Mitte. Es fehlt Philipp Becker.

Meldung:

19. März 2018
SPD Fraktion

Keine Zustimmung der SPD Fraktion zur Erhöhung der Grundsteuer B

SPD kritisiert einseitige Belastung der Bürger
Foto SPD Biebertal 2016

Die SPD Fraktion hat sich bei der von den Mehrheitsfraktionen FW und CDU getragenen Erhöhung der Grundsteuer B von 500 auf nunmehr 550 % enthalten.

SPD Fraktionsvorsitzender Thomas Prochazka erläutert, warum seine Fraktion diese Erhöhung nicht mittragen kann:
"Die Rahmenbedingungen für unseren Haushalt sind durch die kommunalfeindlichen Vorgaben der Hessischen Landesregierung sowie durch den auch von uns befürworteten Beitritt zur Hessenkasse so, dass wir einen HH-Ausgleich brauchen. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeiten bezüglich der Kinderbetreuung in Biebertal zu handeln. Deshalb verbietet sich für uns eine Ablehnung.

Gleichzeitig kritisieren wir aber, dass die Beschlussvorlage zur Lösung der finanziellen Probleme einseitig eine Erhöhung der Grundsteuer B vorschlägt.

In diesem Zusammenhang möchte ich einmal die Frage stellen: Was ist eigentlich aus dem Anspruch der FW und CDU geworden alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen zu wollen? Wo sind die propagierten Einsparungsvorschläge?

Wenn Steuererhöhungen schon unumgänglich sind, dann sollten sie wenigstens zwischen den gemeindlichen Steuerarten Grundsteuer und Gewerbesteuer aufgeteilt und jeder einen Beitrag leisten. Die Gewerbesteuer ist nur einer von vielen Faktoren, der über die Ansiedlung eines Betriebes entscheidet. Durch eine ausschließliche Grundsteuer B Erhöhung werden einseitig die Bürger belastet. Für uns ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dann neben der Grundsteuer B auch die Gewerbesteuer zu erhöhen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung enthalten."




Pressemitteilung:

15. September 2016

Gerhard Merz: Die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten wird kommen!

Frühkindliche Bildung

„Die gebührenfreie Kinderbetreuung wird kommen!“ Mit diesen Worten fasste der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz seinen Redebeitrag in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD zur Ausweitung der Gebührenfreiheit auch für das vorletzte Kita-Jahr zusammen. „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs bedeutet nicht das Ende der Debatte, sondern sie ist erst der Anfang. Schon bei der Debatte über die Reform der Hessischen Verfassung werden die Regierungsfraktionen erneut Gelegenheit haben, sich zu unserem Vorschlag der Verankerung der Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung in der Verfassung zu verhalten“, sagte Merz.

Pressemitteilung:

27. April 2016

Gerhard Merz: Einstieg in gebührenfreie Kita findet viel Zustimmung

Anhörung Gebührenfreiheit

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat eine positive Bilanz der Anhörung zum SPD-Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Förderung von Chancengleichheit in der frühen Bildung gezogen. „Wir wollen mit diesem Gesetz einen weiteren Schritt zur Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten gehen und den Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr – wie schon den im dritten Jahr – gebührenfrei stellen. Den Grundsatz, dass Eltern für die frühe Bildung keine Beiträge zahlen sollen, haben fast alle Anzuhörende geteilt. Differenzen gibt es bei der Frage, wie dies umzusetzen ist und welche staatliche Ebene dabei welchen Anteil zu tragen hat“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Sitemap