Hessengipfel endet mit Günter Oettinger

Hessen braucht eine zuverlässige und realistische Politik

Der Fraktions- und Landesvorsitzende und Ministerpräsidentenkandidat der hessischen Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei seiner Rede zum heute zu Ende gehenden Hessengipfel in Friedewald Gerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und Bildung in den Mittelpunkt des SPD-Programmprozesses gestellt und die Partei auf ein intensives Wahlvorbereitungsjahr eingeschworen.
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Pressebericht über die Klausur der SPD Biebertal am 07.u. 08.01.12

Biebertal muss zukunftsfähig werden.

Zweitägige Klausurtagung der SPD-Fraktion

Die Biebertaler Sozialdemokraten trafen sich zu einer zweitägigen Klausurtagung im neuen Dorfgemeinschaftshaus in Frankenbach.
Neben den Mitgliedern der Fraktion konnte der Fraktionsvorsitzende, Kurt Kleist, auch den Parteivorstand und die sozialdemokratischen Ortsbeiräte begrüßen.
Im Fokus stand der vom Gemeindevorstand eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2012.

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"Kein Platz für Rassismus in Biebertal“

Parlamentsvorsitzender Lenz verliest gemeinsame Erklärung zu Neonazi-Mordserie

Der Vorsitzende der Biebertaler Gemeindevertretung, Wolfgang Lenz (SPD), eröffnete die letzte Sitzung vor der Weihnachtspause mit einer öffentlichen Erklärung. Mit dem Bekanntwerden der Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vor einigen Wochen habe der rechte Terror eine bis dato unbekannte Dimension erreicht. In Deutschland wurden Menschen ermordet, weil sie im rechtsradikalen Weltbild die falsche Hautfarbe, einen anderen Akzent hatten oder sonst wie anders waren. Ermordet wurden aber auch Polizisten in Ausübung ihres Dienstes, zuletzt in Heilbronn die Polizistin Michele Kiesewetter. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sehe sich einer großen Herausforderung gegenüber. „Auch wir hier in Biebertal müssen uns dem stellen“, so Lenz.

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