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Meldung:

21. Mai 2018
SPD Biebertal

SPD Hessen: Straßenausbaubeiträge abschaffen und Gemeinden finanziell unterstützen

Die SPD Biebertal begüßt den Gesetzes Entwurf der SPD Landtagsfraktion

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine vollständige Abschaffung der Straßenaubaubeiträge zum Ziele hat. Zum Ausgleich der Mindereinnahmen bei Städten und Gemeinden soll diesen eine Investitionspauschale vom Land zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD steht dazu, die Bürger und die Kommunen dürfen bei der Finanzierung ihrer kommunalen Infrastruktur nicht alleine gelasen werden. „Bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge, brauchen die Kommunen deshalb einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss", so Thorsten Schäfer Gümbel, der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion.

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05. Mai 2018
SPD Frankenbach

Keine Angst vorm „bösen?“ Wolf

Prof. Dr. Hans-Peter Ziemek spricht bei der SPD Frankenbach über die „Heimkehr“ des Wolfes nach Hessen

Die SPD Frankenbach hatte zu ihrer Veranstaltungsreihe "Ein Frankenbacher Augenblick" eingeladen. Dieses Mal ging es im gut gefüllten kleinen Saal des Bürgerhauses um den „Heimkehrer Wolf“ – Fluch und/oder Segen? Zum Vortrag des Frankenbacher Biologen Prof. Dr. Hans-Peter Ziemek, der schon seit dem Jahr 2000 die Ausbreitung der Wölfe in Deutschland beobachtet und in der Lausitz miterlebt hat, waren rund 35 Besucher gekommen, darunter auch Hessens Wolfsbeauftragte Susanne Jokisch.

„Der Wolf kommt. Er war sogar schon hier, aber bis auf ein Exemplar im Reinhartswald nur als Durchzügler und nicht als Dauergast, so auch im Jahr 2017 bei uns in Biebertal,“ so Prof. Hans-Peter Ziemek, der gemeinsam mit der SPD Frankenbach über die Rückkehr des Wolfes nach Hessen informieren und zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen möchte.

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02. Mai 2018
SPD Fraktion

Was gibt es Neues bei der Sanierung der Mehrzweckhalle Krumbach?

SPD Gemeindevertreter Bruno Müller hat nachgefragt

Die Mehrzweckhalle Krumbach muss dringend saniert werden. Gleichzeitig sollen das Raumprogramm angepasst und die Räumlichkeiten bedarfsgerecht umgestaltet werden, um für die Nutzer, darunter u.a. auch die Feuerwehr, bessere Bedingungen schaffen zu können. Dazu muss zunächst geklärt werden, wie es mit der Feuerwehr Krumbach und deren Kooperation mit Frankenbach weitergeht.

Hierzu und zum Stand der Sanierungsplanung für die Mehrzweckhalle will SPD Gemeindevertreter Bruno Müller aus Krumbach jetzt eine verbindlich Auskunft des Gemeindevorstands, denn die Mittel für die Planung sind im Haushalt der Gemeinde eingestellt.


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02. Mai 2018
SPD Biebertal

Kann der Linienbusverkehr an Sonn- und Feiertagen verbessert werden?

Fabio Lerch hat für die SPD Fraktion nachgefragt

Im Dezember des vergangenen Jahres hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen den Antrag gestellt zu prüfen, zu welchen Konditionen für Biebertal an Sonn- und Feiertagen ein Linienbusverkehr nach Gießen eingerichtet werden kann. Dabei sollten verschiedene Varianten hinsichtlich Taktung und Anbindung der Biebertaler Ortsteile untersucht werden.

Über diesen Prüfantrag ist bisher nicht berichtet worden. Darum hat Fabio Lerch für die SPD Fraktion jetzt nachgehakt.


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02. Mai 2018
SPD Fraktion

Kann der Fußweg über das ehemalige Firmengelände der b.s.u. in Bieber weiter genutzt werden?

Die SPD Fraktion reagiert auf Beschwerden aus der Bevölkerung

Es gibt Beschwerden darüber, dass es nach dem Eigentümerwechsel zu Problemen bei der Nutzung des Fußwegs über das ehemalige b.s.u.-Betriebsgelände gekommen ist. Das hat den SPD Fraktionsvorsitzenden Thomas Prochazka veranlasst beim Gemeindevorstand nachzufragen und um eine Klarstellung zu bitten.


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02. Mai 2018
SPD Fraktion

Die Jugendarbeit der Vereine besser fördern

Antrag zur Änderung der Vereinsförderungsrichtlinien
SPD Gemeindevertreter

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung im Dezember 2017 beschlossen, in den Haushaltsplan für 2018 zusätzlich10.000 Euro für die Jugendarbeit der Vereine sowie in gleicher Höhe für die gemeindliche Jugendarbeit einzustellen. Damit die Vereine diese Mittel abrufen können ist eine Anpassung der gemeindlichen Vereinsförderungsrichtlinien erforderlich. Diese Anpassungh will die SPD FRaktion mit ihrem Antrag auf den Weg bringen.


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02. Mai 2018
SPD Fraktion

Neuer Anlauf für ein interkommunales Gewerbegebiet-IKG

Gemeindevorstand soll entsprechende Gespräche mit den Nachbarkommunen führen

Die SPD Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf für ein interkommunales Gewerbegebiet am s.g. Dreimärker. Der Zeitpunkt ist günstig, weil aktuell die Fortschreibung des Regionalplans ansteht. Der Gemeindevorstand soll beauftragt werden, so ein Antrag der SPD Fraktion, mit den Nachbarkommunen Wettenberg und Heuchelheim Gespräche zu führen, mit dem Ziel, gemeinsam die Aufnahme einer entsprechenden Fläche in den Regionalplan zu beantragen.


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