Pressebericht über die Klausur der SPD Biebertal am 07.u. 08.01.12

Biebertal muss zukunftsfähig werden.

Zweitägige Klausurtagung der SPD-Fraktion

Die Biebertaler Sozialdemokraten trafen sich zu einer zweitägigen Klausurtagung im neuen Dorfgemeinschaftshaus in Frankenbach.
Neben den Mitgliedern der Fraktion konnte der Fraktionsvorsitzende, Kurt Kleist, auch den Parteivorstand und die sozialdemokratischen Ortsbeiräte begrüßen.
Im Fokus stand der vom Gemeindevorstand eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2012.
Bevor die Genossen an die Arbeit gingen, nützte Bürgermeister Bender – auf Einladung der Fraktion – die Möglichkeit, den Entwurf aus seiner Sicht zu erläutern.
Bei den anschließenden internen Beratungen wurde den Teilnehmern sehr schnell deutlich, dass die Möglichkeiten, den Haushalt positiv zu verändern, d.h. das Defizit
nachhaltig zu verringern, sehr gering sind.

In diesem Zusammenhang nahm das Thema Hallenbad einen breiten Raum ein. Nachdem erhebliche Mittel in die energetische Sanierung geflossen sind, muss vom Gemeindevorstand nun alles unternommen werden, um das jährliche Defizit von fast 450 000 € in den kommenden Jahren, Zug um Zug, zu senken. Dafür sind Lösungsvorschläge vom Bürgermeister und der Verwaltung zu erarbeiten und den gemeindlichen Gremien zur Beratung vorzulegen. Im Übrigen fragt sich die SPD-Fraktion, was mit den von der Gemeinde Wettenberg , in den Jahren 2010 und 2011, für investive Maßnahmen am Hallenbad Biebertal bereitgestellten 40 000€ geschehen ist? Es bestehen Bedenken, ob diese Mittel überhaupt abgerufen worden sind. Von Bürgermeister Bender wird eine Klarstellung erwartet.

Um das Hallenbad mittelfristig erhalten zu können, müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen eine Kooperation mit Energieanbietern oder anderen Betreibern, mit der Unterstützung des Fördervereins möglich ist.

Um zukunftsfähig zu bleiben und aus eigener Kraft mittelfristig die Einnahmesituation der Gemeinde verbessern zu können , spricht sich die SPD für die schnelle Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets, mit den Nachbargemeinden Heuchelheim und Wettenberg aus. Es wird begrüßt, dass für die Entwicklung eines solchen Gewerbegebiets Mittel in den Haushaltsplanentwurf eingestellt werden. Die SPD erwartet, so Fraktionsvorsitzender, Kurt Kleist, dass die Verhandlungen mit den Nachbargemeinden nun zügig aufgenommen und die Planungen vorangetrieben werden.

Im Zusammenhang mit der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes könnte sich nach Auffassung der Genossen auch die Perspektive für ein neues, gemeinsames Bad der drei Gemeinden in Kooperation mit privaten Investoren, eröffnen. Auch hier wird gefordert, dass der Bürgermeister unverzüglich mit seinen Kollegen Beratungen aufnimmt.


Um die erneuerbaren Energien in Biebertal voranzubringen, müssen nach Meinung der SPD zusätzliche Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. In diesem Zusammenhang ist zu begrüßen, dass auch Gelder für die teilweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Leuchten zur Verfügung gestellt, und auch zweckgebundene Zuschüsse in Anspruch genommen werden sollen. Diese Investition wird sich innerhalb von fünf Jahren amortisieren.

Die Einnahmesituation der Gemeinde kann nachhaltig nur durch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel durch Bund und Land verbessert werden. Dies bedeutet aber nicht, dass auf weitere Einsparungen in der Verwaltung und auf die Anpassung von Gebühren und Steuern verzichtet werden kann. Dabei ist Augenmaß gefordert, so dass Biebertal weiter lebenswert bleibt. Der einzelne Bürger und die Vereine dürfen nicht überfordert werden.

Gespannt blicken die Genossen jetzt auf die Beratungsergebnisse der anderen Fraktionen. Da stellt sich vor allem die Frage ob die Union, die sich in den vergangenen Wochen bei den Entscheidungen über Steuererhöhungen verweigert hat, nun entsprechende Einsparungsvorschläge vorlegt? Mit Populismus alleine kommen wir nicht mehr weiter.