Pressemitteilung:

15. September 2016

Gerhard Merz: Die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten wird kommen!

Frühkindliche Bildung

„Die gebührenfreie Kinderbetreuung wird kommen!“ Mit diesen Worten fasste der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz seinen Redebeitrag in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD zur Ausweitung der Gebührenfreiheit auch für das vorletzte Kita-Jahr zusammen. „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs bedeutet nicht das Ende der Debatte, sondern sie ist erst der Anfang. Schon bei der Debatte über die Reform der Hessischen Verfassung werden die Regierungsfraktionen erneut Gelegenheit haben, sich zu unserem Vorschlag der Verankerung der Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung in der Verfassung zu verhalten“, sagte Merz.

Die Gebührenfreiheit sei in mehrfacher Hinsicht ein Gebot der Gerechtigkeit. „Es ist nicht einsehbar, dass der Besuch von Schulen und Hochschulen kostenlos ist, in der frühkindlichen Bildung – unstreitig ein Bestandteil des Bildungssystems – aber den Eltern eine zum Teil ganz erhebliche Kostenbeteiligung mit steigender Tendenz abverlangt wird. Es ist auch nicht einsehbar, dass manche Bundesländer die frühkindliche Bildung beitragsfrei stellen und dass auch in Hessen selbst die Eltern von Ort zu Ort höchst unterschiedliche Verhältnisse, von vollständiger Kostenfreiheit bis hin zu exorbitanten Beträgen, hinnehmen müssen.“

Mit ihrem Vorschlag für die Ausweitung der Gebührenfreiheit auf das vorletzte Kita-Jahr habe die SPD einen Anstoß geben wollen, den Weg weiter zu gehen. Merz zeigte sich überzeugt, dass dieser Weg richtig sei. „CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden dieser Frage nicht mehr lange ausweichen können, an der Gebührenfreiheit führt mittel- und langfristig kein Weg vorbei.“

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