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21. Mai 2018
SPD Biebertal

SPD Hessen: Straßenausbaubeiträge abschaffen und Gemeinden finanziell unterstützen

Die SPD Biebertal begüßt den Gesetzes Entwurf der SPD Landtagsfraktion

Die Straßenausbaubeiträge sind zurzeit in aller Mund. Für die SPD Biebertal ist das nichts Neues. Bereits im April des vergangenen Jahres haben wir uns in den „Biebertaler Gespräche“ mit den Straßenausbaubeiträgen befasst. Lange, bevor die anderen Fraktionen die Brisanz dieses Themas erkannt haben. Wettenbergs Bürgermeister Thomas Brunner hatte sich schon in dieser Veranstaltung für eine Steuerfinanzierung der Erneuerung von kommunalen Straßen ausgesprochen und die SPD Fraktion in der Gemeindevertretung eine entsprechende Resolution an die hessische Landesregierung mitgetragen.

Darum begrüßt die SPD Biebertal die Inititive der SPD Landtagsfraktion, die in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziele hat.

Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Die dabei entstehenden Belastungen für die Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen.
Das kann für die betroffenen Anlieger schnell zu einem richtigen Problem werden. "Davor wollen wir die Eigentümerinnen und Eigentümer schützen. Gleichzeitig muss natürlich sichergestellt werden, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert wird. Unser Gesetzentwurf bringt beides zusammen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der den Gesetzentwurf gemeinsam mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, in Wiesbaden vorstellte.

Schäfer-Gümbel betonte, dass sich der Gesetzentwurf der SPD deutlich von dem unterscheide, was die schwarzgrüne Landesregierung derzeit bei den Straßenausbaubeiträgen plane. „Die Regierungskoalition steht in der aktuellen Diskussion unter Druck und sucht ihr Heil wieder einmal in einer Scheinlösung: CDU und Grüne wollen aus der Verpflichtung, die Anlieger für Straßensanierungen zur Kasse zu bitten, eine Option für die Kommunen machen. Das wird aber zwangsläufig dazu führen, dass die wohlhabenden Städte und Gemeinden auf die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verzichten, während die ärmeren Kommunen – gerade im ländlichen Raum – trotzdem Ausbaubeiträge erheben müssen, weil sie sich die erforderlichen Investitionen sonst gar nicht leisten können. Der schwarzgrüne Plan vergrößert also die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Der Gesetzentwurf der SPD hingegen schafft die Straßenausbaubeiträge komplett ab und nimmt bei der Finanzierung das Land stärker in die Pflicht. Das ist der effektivste und verlässlichste Weg, um die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken in Hessen vor der finanziellen Überforderung zu schützen“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Norbert Schmitt erläuterte wie die SPD den Erhalt und die Sanierung von Kommunalstraßen künftig finanzieren möchte. Er sagte: „Natürlich muss es einen Ausgleich geben, wenn die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen wegfallen. Dafür sollen die Städte und Gemeinden pauschalierte Sonderzuweisungen aus originären Landesmitteln bekommen. Diese Zuweisungen sollen deutlich über den 39 Millionen Euro jährlich liegen, die den hessischen Gemeinden derzeit aus Straßenausbaubeiträgen zufließen. Die entsprechenden Mittel sollen je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Größe des Gemeindegebiets verteilt werden.“ Die SPD-Fraktion habe besonders darauf geachtet, dass die Mittelverteilung sowohl den Kommunen im ländlichen Raum als auch denen in den Ballungsgebieten gerecht werde. Mit der Pauschalierung der Zuweisungen an die Kommunen könne auch der hohe bürokratische Aufwand für die bisher erforderliche Abrechnung der Straßenausbaubeiträge vermieden werden, sagte Norbert Schmitt.

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