SPD gegen Erhöhung der Grundsteuer B

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion, des Gemeindevorstandes und des Ortsvereinsvorstandes im Kleinen Saal des Bürgerhauses Frankenbach, um über den am 11. Oktober vom Gemeindevorstand eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 zu beraten. Der wichtigste Beschluss betraf die Grundsteuer B: Die SPD-Fraktion lehnt für 2017 eine Erhöhung dieser Steuer ab.

Fraktionsvorsitzender Thomas Prochazka Bild: SPD Biebertal

Ab dem Jahr 2017 sind die Kommunen zwingend verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Dies hat der Gemeindevorstand im Oktober getan. Nach den Kraftakten 2014, 2015 und 2016 mit den von der damaligen SPD/FW-Kooperation auf den Weg gebrachten umfangreichen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen der Kindertagesstätten in Bieber, Krumbach und Vetzberg, steht der Gemeinde Biebertal 2017 finanziell wieder ein ruhigeres Jahr bevor. Zudem erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde durch Sondereffekte erheblich. Dies, weil die Steuerkraft Biebertals wegen geringerer Gewerbesteuerzuflüsse in den berechnungsrelevanten Zeiträumen schwächer ausgefallen ist, weil wegen der guten Steuereinnahmen der öffentlichen Hand der Grundbetrag angehoben wurde und weil die Einwohnerzahl, nicht zuletzt durch das von der SPD seinerzeit gegen die Widerstände von FW und Grünen auf den Weg gebrachte Baugebiet Burgblick, wieder auf über 10.000 gestiegen ist.
Eine weitere Entlastung des Haushaltes 2017 ergibt sich voraussichtlich durch die nun doch noch in Aussicht gestellte Genehmigung für den Haushalt 2016. Seit April hat die SPD-Fraktion die FW-CDU Kooperation aufgefordert, als Grundlage für die Haushaltsgenehmigung ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Dies geschah aber erst in der Oktober-Sitzung, nachdem der Gemeindevorstand einen ausgeglichen Haushaltsentwurf 2017 vorlegt hatte.

Die für 2017 zu erwartenden Gewinne aus Grundstücksveräußerungen sind nach den Vorstellungen der SPD für die Tilgung von Altschulden zu verwenden.

Die SPD-Vertreter lobten aber auch die Anstrengung von Gemeindeverwaltung und Vorstand, den Entwurf auf Einsparmöglichkeiten hin zu untersuchen. Dies ist bei den Sach- und Dienstleistungen gelungen, sodass auch hier der Haushalt entlastet wurde.
Dies alles zusammengenommen, ermöglicht es der Gemeindevertretung nach Meinung der SPD Biebertal, auf die vorgesehene Grundsteuer B Erhöhung 2017 zu verzichten, ohne dass der Umfang der freiwilligen Leistungen gesenkt werden muss. Auch die erforderlichen Investitionen für z. B. die Erweiterung des Gewerbegebietes in Rodheim, die Planungen für ein neues Wohngebiet, energiekostensenkende Maßnahmen an der Sporthalle oder die erforderliche Sanierung der Mehrzweckhalle in Krumbach können in Angriff genommen werden.