SPD Fraktion lehnt Haushalt 2017 wegen der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B ab

Es darf keinen Automatismus zur Erhöhung der Grundsteuer geben. Die Hebesätze sind von Jahr zu Jahr kritisch zu hinterfragen und an sachlichen Notwendigkeiten orientiert festzusetzen. Die SPD Fraktion sieht in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Erhöhung nicht gegeben.

Fraktionsvorsitzender Thomas Prochazka Bild: SPD Biebertal

Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Biebertal für 2017 weist im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von 320.000 Euro aus. Dieser würde sich bei einem Verzicht auf eine erneute Anhebung der Grundsteuer B um rund 130.000 Euro verringern. Fraktionsvorsitzender Thomas Prochazka und die SPD Fraktion halten das für vertretbar, denn auch so könnten alle geplanten und von der SPD mitgetragenen Investiotionen und Leistungen im Jahr 2017 umgesetzt werden. Es blieben sogar noch Spielräume für die notwendige Schuldentilgung. „In den letzten Jahren waren wir gezwungen, die Grundsteuer B deutlich zu erhöhen, um Haushaltsgenehmigungen erreichen zu können. Für die Mehrheit der Biebertalerinnen und Biebertaler ist diese zusätzliche Belastung tragbar, wenn auch sicherlich nicht erfreulich. Für einige Menschen bedeutet es jedoch eine echte Härte. Deshalb darf es hier keinen Automatismus geben. Wir sollten von Jahr zu Jahr danach entscheiden, welche Spielräume uns zur Verfügung stehen und deshalb folgerichtig 2017 auf die Erhöhung verzichten,“ so Thomas Prochazka in seiner Haushaltsrede, die sie hier im Wortlaut nachlesen können: