Am vergangenen Mittwoch hatte die SPD Biebertal im Rahmen ihrer Biebertaler Gespräche zu einer Informationsveranstaltung bezüglich „wiederkehrender Straßenbeiträge“ eingeladen. Für die Diskussion von Pro und Kontra war es gelungen Busecks Bürgermeister Dirk Haas und Wettenbergs Bürgermeister Thomas Brunner zu gewinnen. Deren kontroversen Beiträge zum Thema und die Meinungsäußerungen der Besucher sorgten für einen spannenden Abend, zu der der auch Michael Borke, der designierte SPD Bürgermeisterkandidat gekommen war.
Zum Einstieg erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Prochazka die Intention seiner Fraktion, in der Gemeindevertretung einen Prüfantrag über die Vor- und Nachteile wiederkehrender Straßenbeiträge für die Gemeinde und natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Schließlich wird dieses Thema in vielen Kommunen des Landkreises behandelt. Für seine Partei geht es darum zu überprüfen, ob so verhindert werden kann, dass unter Umständen sehr hohe, im Extremfall existenzgefährdende, einmalige Kostenbeiträge entstehen. Stattdessen könnte die Einrichtung einer solidarische Umlegung der Sanierungskosten innerhalb eines Abrechnungsgebietes die Folge von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sein, während bei der massnahmebezogenen Umlegung nur die direkten Anlieger herangezogen werden. Mit der Veranstaltung ging des SPD Biebertal auch darum, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, damit diese sich besser in den Willensbildungsprozess einbringen können.
Die ausführlichen Beiträge der beiden Bürgermeister machten deutlich, dass es sich bei diesem Thema um eine komplexe und vielschichtige Materie handelt. Während sich Dirk Haas für die wiederkehrenden Straßenbeiträge stark machte und das am Busecker Beispiel erläuterte, forderte Thomas Brunner, dass auch die Instandhaltung von kommunalen Straßen mit einer Kostenbeteiligung des Landes steuerfinanziert werden müsse. Er kritisierte vor allem den hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand für die Einführung und die Durchführung der wiederkehrenden Sraßenbeiträge.
Zumindest bestand aber Konsens, dass sowohl die wiederkehrenden Straßenbeiträge als auch die Steuerfinanzierung besser und für die Bürger gerechter sind als die bisherige Praxis der Erhebung von Einmalbeiträge von den Anliegern. Auch wenn es Bürgermeister Bender und die Verwaltung anders sehen, ist dieses Thema noch nicht abgeschlossen und es bedarf mit Sicherheit weitere Beratungen in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen.
