Antrag der SPD Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 03.08.2017

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Biebertal hat auf Grund aktueller Presseveröffentlichungen einen Antrag zum Thema „Hessenkasse“ für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 30. August gestellt. Darin wird der Gemeindevorstand beauftragt, umgehend mit dem hessischen Finanzministerium in Kontakt zu treten und zu prüfen ob und wenn ja unter welchen Bedingungen und zu welchen Konditionen die Gemeinde Biebertal in das Programm „Hessenkasse“ aufgenommen werden kann. Darüber hinaus sind die Auswirkungen der Teilnahme an diesem Programm für den Haushalt und für die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Biebertal darzulegen.
Ausgangspunkt der Initiative war eine Stellungnahme von SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Borke, der das Programm der Landesregierung als eine Chance sieht, die in den letzten Jahren aufgelaufenen Kassenkredite sukzessive und frei vom Risiko zukünftig steigender Zinsen abbauen zu können. Dieser Überlegung schloss sich die SPD-Fraktion an.
Biebertal weist in seinem Haushaltsplan ein Kassenkreditvolumen von 7,5 Millionen € aus, das sind 746 € pro Kopf der Bevölkerung. Biebertal gehört damit in dieser Hinsicht zu den am höchsten verschuldeten Gemeinden im Landkreis Gießen. Nach Medienberichten macht das Land Hessen den Kommunen jetzt das Angebot diese Kassenkredite zu übernehmen, wenn die Gemeinden sich im Gegenzug dazu verpflichten, sich mit 25 € pro Einwohner und Jahr an der Schuldentilgung zu beteiligen. Das Land würde so bis zu maximal 2/3 der gemeindlichen Schulden aus Kassenkrediten übernehmen.
Nach Auffassung der SPD Fraktion und von Bürgermeisterkandidat Michael Borke ist es grundsätzlich vernünftig, in Zeiten niedriger Zinsen seine Verbindlichkeiten langfristig umzuschulden. Nach aktuellem Kenntnisstand würde das Land Hessen mindestens 50 % der Kassenkredite übernehmen und die Gemeinde den ihr verbleibenden Anteil frei von jedem Zinsrisiko in den kommenden Jahren mit einem festen Satz von rund 250.000 € pro Jahr tilgen. Die Tilgungsleistungen würden zwar zu einer höheren Belastung für den Haushalt der Gemeinde Biebertal führen, als dies in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Trotzdem hält die SPD Fraktion das Angebot des Landes für bedenkens- und prüfenswert. Es böte die Chance, die tatsächlich aufgelaufenen Kassenkredite in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren abbauen zu können und damit die Zukunftsfähigkeit Biebertals zu sichern. Dies wäre zudem mit dem Ergebnis von mehr Generationengerechtigkeit verbunden. Die in letzter Zeit sich andeutende Zinswende in Europa macht das Anliegen um so dringlicher.
Gleichzeitig bleibt aber festzustellen, dass das Land Hessen jetzt vor den anstehenden Landtagswahlen im nächsten Jahr den Gemeinden das Geld zurückgeben will, das den kommunalen Haushalten in den vergangenen Jahren an Schlüsselzuweisungen in Höhe von jährlich 300 Mio Euro entzogen wurde. Trotz „Hessenkasse“ bleibt die Landesregierung aufgefordert dauerhaft sicher zu stellen, dass die Gemeinden endlich finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben, ohne ständig an der Steuerschraube drehen zu müssen, mit ausgeglichenen Haushalten erfüllen können, was in den letzten Jahren nicht der Fall war.