SPD Fraktionsvorsitzender Thomas Prochazka zur Enthaltung seiner Fraktion:
„Die Rahmenbedingungen für unseren Haushalt sind durch die kommunalfeindlichen Vorgaben der Hessischen Landesregierung sowie durch den auch von uns befürworteten Beitritt zur Hessenkasse so, dass wir einen HH-Ausgleich brauchen. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeiten bezüglich der Kinderbetreuung in Biebertal zu handeln. Deshalb verbietet sich für uns eine Ablehnung.

Gleichzeitig kritisieren wir aber, dass die Beschlussvorlage zur Lösung der finanziellen Probleme einseitig eine Erhöhung der Grundsteuer B vorschlägt.

In diesem Zusammenhang möchte ich einmal die Frage stellen: Was ist eigentlich aus dem Anspruch der FW und CDU geworden alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen zu wollen? Wo sind die propagierten Einsparungsvorschläge?

Wenn Steuererhöhungen schon unumgänglich sind, dann sollten sie wenigstens zwischen den gemeindlichen Steuerarten Grundsteuer und Gewerbesteuer aufgeteilt und jeder einen Beitrag leisten. Die Gewerbesteuer ist nur einer von vielen Faktoren, der über die Ansiedlung eines Betriebes entscheidet. Durch eine ausschließliche Grundsteuer B Erhöhung werden einseitig die Bürger belastet. Für uns ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dann neben der Grundsteuer B auch die Gewerbesteuer zu erhöhen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung enthalten.“