Die SPD Biebertal hatte im Rahmen ihrer Biebertaler Gespräche zu einer Informationsver-anstaltung zum heiß diskutierten Thema der Straßenausbaubeiträge eingeladen. Vor zahlreichern Besuchern konnte Ortvereinsvorsitzender Karl-Ernst Schaub auf dem Podium den SPD-Wahlkreiskandidaten Frank-Tilo Becher, den Landtagsabgeordneten und Ministerkandidaten Günter Rudolph sowie den WettenbergerBürgermeister Thomas Brunner begrüßen. Am Ende waren sich Redner und Publikum einig: Die SPD ist auf dem richtigen Weg. Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft und die Kommunen zum Ausgleich durch das Land finanziell unterstützt werden.
Das Thema der Straßenausbaubeiträge ist für die SPD in Biebertal nicht neu. Bereits im April 2017 hat sie in einem Biebertaler Gespräch unter dem Titel „Pro und Contra wiederkehrende Straßenbeiträge“ mit der Problematik befasst und dazu auch entsprechende Prüfanträge in die Gemeindevertretung eingebracht.
Karl-Ernst Schaub führte in das Thema ein. Er verwies darauf, dass auf Grund des öffentlichen Drucks gegen die Straßenausbaubeiträge die schwarz-grüne Landesregierung einen Vorschlag der FDP aufgegriffen und das Kommunalabgabegesetz dahingehend geändert hat, dass es den Kommunen nun freigestellt ist, wie sie ihre Straßenunterhaltungs-maßnahmen finanzieren: durch allgemeine Steuermittel oder durch Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern. Dies bedeutet, so Karl-Ernst Schaub, dass insbesondere die finanzstarken Gemeinden, die noch relativ niedrige Steuerhebesätze haben, die Straßenbeitragssatzungen außer Kraft setzen konnten. Finanzschwachen Gemeinden wie Biebertal tun sich dabei nachvollziehbar etwas schwerer, denn ohne einen finanziellen Ausgleich für die Anliegerbeiträge müsste der Hebesatz für die Grundsteuer B, der in Biebertal aktuell schon bei 550% liegt, weiter angehoben werden. Das ist die Krux, denn das Land hat die Kommunen gleichzeitig ja auch dazu verpflicht et ausgeglichene Haushalte vorzulegen.
Dem gegenüber steht der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge in Hessen komplett und ohne Hintertürchen abzuschaffen. Einnahmeausfälle der Kommunen sollen, so der von Günter Rudolf erläuterte Gesetzentwurf der SPD, aus dem Landeshaushalt durch pauschalierte Sonderzuweisungen erstattet werden. Dafür will die SPD jährlich rund 60 Millionen Euro bereitstellen. So sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet und vor finanzieller Überforderung geschützt und die Kommunen bei der Unterhaltung ihrer Straßen durch das Land stärker als bisher unterstützt werden.
Die Gesetzesinitiative der SPD wurde von CDU, Grünen und FDP im Landtag zu Fall gebracht. Unverständlich so Günter Rudolph, denn dieses Thema bewegt die Menschen im Lande und enthält sozialen Sprengstoff, denn die Straßenbeiträge können heute durchaus mehrere 10.000 Euro pro Grundstück betragen. Das ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger kaum noch zu finanzieren. Zumal ältere Menschen oft keine Kredite für diese Zwecke bekommen können.
Diese Haltung vertritt auch der SPD-Landtagskandidat Frank-Tilo Becher: „In Hessen sind die Kommunen generell unterfinanziert. Dies führt dann zu Regelungen nach Kassenlage wie bei den Straßenausbaubeiträgen und hat große Unterschiede und Ungerechtigkeit im Land zur Folge. Es ist damit vor allem auch eine soziale Frage.“
Der Wettenberger Bürgermeister Thomas Brunner stellte fest, dass die Kommunen im ländlichen Raum in der Regel bisher gezwungen sind, Einnahmen zur Straßensanierung zu erzielen, um ausgeglichene Haushalte erreichen zu können, was Voraussetzung für deren Genehmigung ist. Wettenberg hat die Straßenbeiträge kürzlich abgeschafft, weil die Steuereinnahmen dies zurzeit ermöglichen. Doch für eine nachhaltige Sicherung der Straßensanierungen in allen Kommunen ist eine Mitfinanzierung durch das Land zwingend erforderlich. Im Übrigen, so Thomas Brunner, gehe es auch um die Entlastung der Gemeindeverwaltungen von aufwändigen Verwaltungsvorgängen bei der Ermittlung und der Vereinnahmung der Straßenbeiträge.
Dem stimmt Günter Rudolph ausdrücklich zu. Aus Fragen aus dem Publikum eingehend machte er noch einmal deutlich, dass das Konzept der SPD in einer Anhörung mit Fachleuten und Vertretern erörtert und anschließend noch einmal überarbeitet und neu durchgerechnet worden sei. „Unser Konzept der pauschalierten Zuweisungen an die Gemeinden ist für das Land und die Kommunen einfach in der Handhabung und kann unter den gegebenen Umständen aus dem Landeshaushalt ohne neue Schulden finanziert werden“, so Günter Rudolph.
Das Schlusswort hatte Frank-Tilo Becher: „Die Bürgerinnen und Bürger haben am 28. Oktober die Wahl für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu stimmen, im eigenen Interesse und zum Wohl der Kommunen und ihre Infrastruktur.“
