Aus der Opposition heraus einiges für Biebertal bewegt

SPD Fraktionsvorsitzender Thomas Prochazka blickt zufrieden auf die Arbeit seiner Fraktion im vergangenen Jahr zurück. „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen,“ so der Fraktionsvorsitzende. Die SPD Fraktion hat im vergangenen in der Gemeindevertretung 8 Anträge und 15 Anfragen zu aktuellen Themen gestellt und damit die Arbeit in der Gemeindevertretung inhaltlich wesentlich mitgestaltet, zumal es gelungen ist für die Mehrzahl der Anträge auch eine Mehrheit zu finden.

Bild: SPD Biebertal
Klimaschutzmanager*in für Biebertal

Das Thema Klimaschutzmanager*in hat die SPD Fraktion im Geschäftsgang gehalten und konnte schließlich in den Haushaltsberatungen die Schaffung einer Stelle, die überwiegend aus Bundesmitteln finanziert wird, durchsetzen. So sollen die Bauabteilung der Gemeinde zu entlasten und gleichzeitig die notwendigen personellen Voraussetzungen für die vielfältigen Aufgaben des Zukunftsthemas Klimaschutz in Biebertal geschaffen werden.

Straßenausbaubeiträge: Bürger*innen entlasten

Das Ziel der SPD bleibt es Bürgerinnen und Bürger in Biebertal vor Straßenausbaubeiträgen in existenzgefährdender Höhe zu schützen. Dazu hat die SPD hat einen gemeindlichen Arbeitskreis initiiert, der sich im vergangenen Jahr unter Leitung des Haupt- und Finanzausschussvorsitzenden Wolfgang Lenz in mehreren Sitzungen mit alternativen Möglichkeiten der Finanzierung der Straßenerneuerungsmaßnahmen befasst und Lösungen erarbeitet hat. Bleibt nur die Hoffnung, dass die Hessische Landesregierung ihren Kurs ändert und die Kommunen bei ihren Straßenbaumaßnahmen finanziell stärker unterstützt.

Perspektive für interkommunales Gewerbegebiet

Biebertal hat fast keine verfügbaren Gewerbeflächen mehr. Darum unterstützte die SPD-Fraktion die Erweiterung des Gewerbegebietes in Rodheim. Gleichzeitig hat sie die Initiative ergriffen, dass bei der Fortschreibung des Regionalplanes an der Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes am Dreimärker festgehalten werden soll. Das ist wichtig für die Sicherung der finanzielle Zukunftsfähigkeit der Gemeinde.

Mehr öffentliche Anerkennung für das Ehrenamt

Unsere demokratische und freiheitliche Zivilgesellschaft ist dringend auf das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Daraus entstehen Vorteile und Nutzen für alle. Dieses Engagement soll künftig durch die Verleihung von Ehrenauszeichnungen der Gemeinde und die Verleihung der Ehrenbürgerschaft stärker als bisher gewürdigt werden. Das war das Ziel eines entsprechenden Antrags der SPD Fraktion.

Mehr Unterstützung für die Jugendarbeit in den Vereinen

Zur Unterstützung der Jugendarbeit in den Vereinen hatte die SPD im Haushalt 2018 eine Summe von 10.000 Euro durchgesetzt. Inzwischen hat der Gemeindevorstand einen Weg beschrieben, wie Vereine für zukunftsweisende Projekte Förderungen erhalten können.

Verbesserung des ÖPNV im Gleiberger Land

Nach Schließung der Gesamtschule in Rodheim ist die Gesamtschule Wettenberg für die Schüler*innen aus Biebertal zuständige. Die Busverbindungen von den Biebertaler Ortsteilen von und nach Wettenberg haben sich diesen Gegebenheiten bisher jedoch noch nicht angepasst. Um hier Abhilfe zu schaffen und um generell den ÖPNV im Gleiberger Land zu stärken und attraktiver zu machen, hat die SPD-Fraktion beantragt, mit der VGO die Möglichkeiten der Optimierung der Busverbindungen prüfen und Verbesserungen zu vereinbaren.

Für Europa: Unterstützung der Partnerschaftsvereine

Die Sicherung unserer Zukunft in einem geeinten Europa ist eine Aufgabe von überragender Bedeutung. Nur ein politisch geeintes Europa, kann seine Freiheit und Demokratie erhalten. Die Annäherung in Europa kann jedoch nicht allein durch politische Willensentscheidungen von „oben“ erfolgen. Sie muss auch durch Begegnungen, durch Freundschaften und durch das geduldige Bemühen der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Die Partnerschaftsvereine in Biebertal, Denbigh und Sarrians haben dafür in den vergangenen Jahrzehnten ein gutes Beispiel gegeben.
Deshalb hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, das Thema der „Partnerschaftsvereine in der Gemeinde Biebertal“ auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu setzen um dort unter Beteiligung der Vereine über deren aktuelle Situation und die Zukunftssicherung sowie über Unterstützungsmöglichkeiten durch die Gemeinde zu beraten.

Unterstützung für Ausbau der Kitas

Den notwendigen Kapazitätsausbau der Kitas hat die SPD Fraktion immer unterstützt. Denn gerade die Kitas sind für uns ein wesentlicher Baustein für mehr Chancengerechtigkeit. Erfreulich, dass einer Anregung der SPD-Fraktion folgend, auch ein Angebot für s. g. Pflegenester in die Kinderbetreuung mit aufgenommen wurde. Positiv auch, dass sich hierdurch die wirtschaftliche Situation und die Arbeitsverhältnisse für die beteiligten Pflegemütter und -väter erheblich verbessern.

Bezahlbarer Wohnraum für Biebertal

Zusammen mit der Grünen-Fraktion wurde der, in der letzten Sitzung des abgelaufenen Jahres beschlossene, Beitritt Biebertals zur Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderungsgesellschaft des Landkreises Gießen GmbH betrieben. Hier eröffnen sich Chancen auch in Biebertal bezahlbare, kleinere und barrierefreie Wohnungen zu schaffen.
Darüber hinaus verfolgt die GmbH das Ziel des Flächensparens durch Innenentwicklung in einer angemessenen Balance zur Außenentwicklung. Denn nur vitale, innen gestärkte Orte haben eine hohe Wohn- und Lebensqualität. Die Gesellschaft des Kreises, der inzwischen die Mehrzahl der Kreiskommunen bereits beigetreten sind, bietet hier Informationen, Beratungsleistungen und Fördermittel für in der Regel private Bauherren oder Hausbesitzer an. Das ist eine Chance für Biebertal die wir nutzen wollen und müssen, um mit relativ geringen finanziellen Mitteln unseren Ort zukunftsfähig und lebenswert zu erhalten. Das ist unser Ziel und dafür wird sich die SPD-Fraktion mit auch in diesem Jahr mit ihrer Arbeit einsetzen.