Neujahrsempfang des SPD Ortsvereins Biebertal
Wie geht es weiter mit Europa?

Der Neujahrsempfang der SPD Biebertal war gut besucht. Neben zahlreichen Parteimitgliedern aus Biebertal und dem Landkreis waren Vertreter Biebertaler Vereine, Kommunalpolitiker aller Fraktionen und auch Bürgermeisterin Patricia Ortmann  gekommen.

Karl-Ernst Schaub: Europa ist ein Friedensprojekt. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

„Quo vadis Europa? Wohin gehst Du Europa?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt der Veranstaltung. Zum einen, weil am 26. Mai dieEuropawahlen anstehen aber auch, weil die Europäische Union und die Idee von einem vereinigten Europa an einem Scheideweg stehen. In seiner Begrüßung wies Karl-Ernst Schaub darauf hin, „dass die kommenden Jahre entscheidend dafür sein werden, ob die großen Aufgaben in Europa gemeinsam angepackt und bewältigt werden, oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein. Übersteigerter Nationalismus, Rassismus, Protektionismus, das Streben nach militärischer und wirtschaftlicher Vorherrschaft sowie extreme Unterschiede zwischen Arm und Reich haben

die Menschheit immer in Katastrophen und allzu oft in kriegerische Auseinandersetzungen gestürzt. Auch wenn man an der EU, der Bürokratie und an den schwierigen Entscheidungsprozessen manchmal verzweifeln kann, müssen wir immer auch die Chancen sehen, die ein vereinigtes Europa für jeden Einzelnen von uns bietet. Und vor allem, die Europäische Union hat uns 74 Jahre Frieden, Freiheit und Demokratie gebracht. Das hat es vorher in Europa nicht gegeben und alleine schon dafür lohnt es sich zu kämpfen!“

Gelebte Solidarität macht in Biebertal vieles möglich.

Zum Abschluss seiner Begrüßungsrede wies der SPD-Ortsvereinsvorsitzende darauf hin, dass das was für Europa gilt, im Kleinen auch für unsere Gemeinde zutrifft. „In Biebertal, das finanziell bekanntlich nicht gerade auf Rosen gebettet ist, ist vieles nur möglich, weil es gelebte Solidarität und ein Miteinander gibt. Weil Menschen bereit sind sich ehrenamtlich zu engagieren und einander zu helfen. Das geschieht auf vielfältige Weise, ob in Vereinen, den freiwilligen Feuerwehren, in der Flüchtlingsarbeit, in unseren Bürgerkommunen, dem Bürgerbus oder ganz privat durch die Unterstützung von Menschen, die gerade Hilfe benötigen. Das ist alles nicht selbstverständlich. Den Ehrenamtlichen gebührt dafür unser Dank, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Und selbstverständlich gilt das auch für unserer Gemeindevertreter, Ortsbeiräte und Gemeindevorstände die sich für unser Gemeinwesen engagieren.“

Frank Tilo Becher: Ich werde mich für die Menschen in der Region einsetzen
In seinem Grußwort bedankte sich das heimische SPD-Landtagsabgeordnete Frank Tilo Becher zunächst für das gute Wahlergebnis in Biebertal und die Unterstützung seines Wahlkampfes durch die Biebertaler SPD. Er versprach, sich in Wiesbaden für die Region einzusetzen. Das gelte auch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die SPD wird im Landtag erneut eine Gesetzesvorlage einbringen, deren Ziel es ist, die Kommunen mit Landesmitteln bei der Unterhaltung ihrer Straßen zu unterstützen, sodass diese künftig auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können ohne im Gegenzug die Bürger über eine Erhöhung der Grundsteuer B doch wieder zur Kasse zu bitten zu müssen,“ so Frank Tilo Becher.

Wir müssen uns kümmern und die Sorgen der Menschen ernst nehmen
Und auf die Europawahl eingehend stellte Frank Tilo Becher fest, dass trotz aller wirtschaftlicher Erfolge der EU viele Menschen in Sorge seien durch Themen wie Migration oder Globalisierung zu Verlierern zu werden. Das müsse die SPD ernst nehmen und sich kümmern. Am besten vor Ort, denn nur so könne Vertrauen zurückgewonnen werden.

Matthias Körner: Europa ist die Antwort auf die wesentlichen Zukunftsfragen
Matthias Körner, der auf Listenplatz 40 der SPD Bundesliste für das Europaparlament kandidiert, sieht angesichts des anstehenden Brexits und das Wiedererstarken des Nationalismus Europa an einem Wendepunkt. Für Ihn, der falsche Weg. Er wirbt für ein mehr an Europa, denn er ist überzeugt davon, dass wesentliche Zukunftsfragen wie z. B. Globalisierung, Digitalisierung oder der Umwelt- und Klimaschutz besser in einem europäischen Gesamtkontext zu denken und zu beantworten sind als jeweils auf nationaler Ebene.

Körner verschweigt aber auch nicht, dass die europäische Einigung für Deutschland nicht zum Nulltarif zu haben ist. „Wir brauchen internationale Solidarität und Investitionen in die Zukunft, um die Krisen, die durch konservative Mehrheiten in den Institutionen der EU und durch grenzenlose Gier und Deregulierung verursacht worden sind, zu überwinden. Wir brauchen eine Politik für Europa, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt rückt. Das geht nur mit einer starken Sozialdemokratie,“ warb Körner bei seinen Zuhörern.

Deutschland profitiert als Ganzes von Europa, stellte Körner weiter fest. Individuell jedoch werde die EU oftmals kritisch gesehen und manchmal für Entscheidungen in die Verantwortung genommen, die tatsächlich auf anderen Ebenen getroffen würden. Die konkrete Ausgestaltung zahlreicher Richtlinien erfolge schließlich vor Ort. Als Beispiel nannte Körner die Aufregung um ein angebliches Verbot des Bleigießens. Dabei habe die EU nicht das Bleigießen verboten, sondern lediglich die Richtlinien für Schadstoffe wie Blei in Kinderspielzeugen verschärft. Da die Hersteller die Sets zum Bleigießen nicht nur für Erwachsene vertreiben wollten, habe es schließlich kein Bleigießen mehr gegeben. Auch die Kritik an übermäßiger Bürokratie in Brüssel ist für den SPD-Kandidaten übertrieben: „Es gibt in der Hamburger Stadtverwaltung mehr Angestellte als in der EU in Brüssel.“ Matthias Körner stellte fest, dass die EU das Mittel ist, um sich gegen Mächte wie USA und China behaupten zu können und schloss seine Rede mit dem Satz: „Europa ist die Antwort!“