SPD-Fraktion gegen weitere Verzögerungen beim Neubau von Feuerwehr und Bauhof

Für die Biebertaler SPD-Fraktion sind weitere Verzögerungen beim geplanten Neubau von Feuerwehr und Bauhof inakzeptabel. Diese Hängepartie muss endlich beendet werden.

Bild: Gemeinde Biebertal Homepage

Die Planungen für den Neubau von Feuerwehr und Bauhof haben sich erneut verzögert. Die für den 11. Dezember anberaumte gemeinsame Sitzung des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses zur Vorbereitung der weiteren Planungsschritte wurde kurzfristig abgesagt und das alles nur, weil die Freien Wähler (FW) plötzlich Klärungsbedarf bei den Plänen für die Dachkonstruktion des Feuerwehrstützpunktes sahen. „Warum erst jetzt?“ fragt die SPD, „denn die von den Freien Wählern kritisierten Pläne sind den Gremien seit Februar 2019 bekannt.“

Siehe Planunterlagen für die Sitzung des Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Energieausschusses vom 05.02.2019. Quelle: Homepage der Gemeinde Biebertal, Bürgerinformationssystem.

Für die SPD ist das Vorgehen der FW  nicht nachzuvollziehen und für alle Beteiligte inakzeptabel. Bereits seit Anfang Februar 2019 liegen Planungen für die Feuerwehr vor, die bei der Dachkonstruktion ein flach geneigtes Dach mit einem Gefälle von 2% vorsehen. Diese Pläne waren Grundlage bei den seitherigen Beschlussfassungen den gemeindlichen Gremien und sie sind auch im Informationssystem der Gemeinde Biebertal eingestellt. Von einem Informationsdefizit, welches ein Verschieben der notwendigen Beschlüsse rechtfertigen würde, kann also nicht die Rede sein. In diesem Zusammenhang weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass für den Neubau von Feuerwehr und Bauhof eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist. Der Arbeitsgruppe gehören neben den Fachplanern auch Mitglieder der Feuerwehr sowie die Bauamts- und Bauhofleitung an. Die FW ist als einzige politische Gruppierung durch eines ihrer Mitglieder des Gemeindevorstandes in dieser Arbeitsgruppe vertreten.

In seinem Redebeitrag in der Gemeindevertretersitzung am 18. Dezember sagte der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Lenz: „Die SPD unterstützt vollinhaltlich den Wunsch der Biebertaler Feuerwehr, die Planungen für den neuen Feuerwehrstützpunkt auf Grundlage der bisher erarbeiteten Planunterlagen fortzuführen. Auch das ständige Hinterfragen der fachlichen Kompetenz des mit den Planungsarbeiten beauftragten Planungsbüros  sehen wir kritisch. Schließlich handelt es sich um ein Unternehmen mit jahrzehntelanger Erfahrung im Bau von Feuerwehrwachen sowie kommunaler Bau- und Betriebshöfe. Gerade bei einem so großen Projekt wie dem Neubau von Feuerwehr und Bauhof ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Akteure Grundvoraussetzung für das Gelingen dieses für Biebertal so wichtigen Vorhabens.“

Für die SPD-Fraktion muss jetzt unbedingt sichergestellt werden, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen beim Bau von Feuerwehr und Bauhof kommt, denn diese könnten für die Gemeinde richtig teuer werden. Darum sind die notwendigen Beschlüsse jetzt umgehend in den gemeindlichen Gremien zu fassen, um in die nächste Phase der Planung eintreten zu können. Hierbei ist nach Möglichkeit der in der Gemeindevertretung am 28. Juni des vergangenen Jahres  beschlossene Kostenrahmen für Feuerwehr und Bauhof in Höhe von rd. 9,8 Mio. einzuhalten. Vor allem ist zu beachten, dass bis Ende Juni 2020 der erste Spatenstich zum neuen Feuerwehrstützpunkt erfolgen muss, um nicht den Landeszuschuss von rund 400.000 EURO zu verlieren. Geld, welches jetzt in weitere Umplanungen fließen würde, fehlt nachher beim Bauen. Ein immer weiteres hinauszögern durch neu vorgebrachte Bedenken führt zudem dazu, dass alle in den vergangenen Monaten, insbesondere in der Arbeitsgruppe „Neubau FFW und Bauhof“, mühsam erarbeiteten Einsparungen, durch die Preissteigerungen im Baugewerbe wieder aufgezehrt werden. Hier steht die FW in der Verantwortung.

Siehe auch die Berichterstattung in der heimischen Presse:

Gießener Allgemeine vom 07.01.2020

Gießener Anzeiger vom 07.01.2020:Hängepartie_endlich_beenden