Allgemeiner Tenor der Beratungen war, dass Biebertal im vergangenen Jahr bei wichtigen Maßnahmen nicht entscheidend vorangekommen ist. Dies betrifft bekanntermaßen die Fortführung der Planungen und den Baubeginn von Feuerwehrstützpunkt und Bauhof, die aktuell wichtigsten Bauvorhaben in Biebertal. Weil die Preise am Bau immer weiter steigen kostet hier jeder Tag Verzögerung die Gemeinde Biebertal bares Geld.
Aber auch andere Projekte, wie die Sanierung oder evtl. auch ein Neubau von MZH und Feuerwehr in Krumbach, haben sich verzögert. Einerseits verständlich, weil durch die Aufnahme Biebertals in das Dorfentwicklungsprogramm gerade für diese Massnahme Fördermittel generiert werden sollen. Andererseits unverständlich, dass nicht zumindest über eine qualifizierte Vorplanung und Untersuchung der Bausubstanz Planungssicherheit bezüglich der Optionen Sanierung oder Neubau geschaffen wird. Diese Unterlagen werden unabhängig von der Förderung ohnehin als Entscheidungsgrundlage benötigt. Die SPD-Fraktion möchte für diese Maßnahme eine Verpflichtungsermächtigung in den Haushaltsplan einstellen, damit die Gemeinde handlungsfähig ist, wenn die Zuschüsse zur Bewilligung anstehen.
Ebenfalls in Krumbach muss der Verbindungsweg zum Aussiedlerhof dringend saniert werden. Hierfür sollen entsprechende Mittel aus dem Budget der Feldwegesanierung bereitgestellt werden.
In Königsberg geht es um die Toiletten in der MZH. Die SPD-Fraktion wird sich für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Sanierung einsetzen.
Zu wenig ist bisher beim Thema Klimaschutz in Biebertal passiert. Die Initiative der SPD für die Einstellung eines/r Klimaschutzmanager*in Biebertal, die zu geförderten Projekten in unserer Gemeinde führen soll, wird erst in diesem Jahr umgesetzt. Die SPD-Fraktion will aber schon jetzt ein Zeichen setzen und die Bereitstellung von Mitteln für eine Photovoltaik-Potentialstudie anstoßen. Hier sollen die Möglichkeiten für die Photovoltaiknutzung, z.B. in Zusammenarbeit mit einer Energiegenossenschaft an der sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, untersucht und definiert werden.
Einige der in der Klausur besprochen, aus Sicht der SPD notwendigen Maßnahmen wie z.B. Verbesserungen beim ÖPNV oder der E-Mobilität, kommen für die laufenden Haushaltsberatungen zu spät. Man wird diese im laufenden Jahr mit Anträgen versuchen voranzubringen.
Siehe hierzu auch die Berichterstattung in der heimischen Presse:
Gießener Allgemeine: SPD: Biebertal ist nicht entscheidend vorangekommen
