Die SPD-Fraktion hat für den Haushaltsplan 2020 gestimmt und trägt auch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B mit.

Fraktionsvorsitzender Thomas Prochazka kritisierte in seiner Haushaltsrede, dass Biebertal trotz verfügbarer Haushaltsmittel bei wichtigen Projekten im vergangenen Jahr nicht wirklich vorangekommen sei: Neubau von Feuerwehr und Bauhof, Planungen/Sanierungsgutachten Mehrzweckhalle und Feuerwehr Krumbach, Klimamanager.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Finanzausstattung der Hessischen Kommunen und Landkreise, vor allem die der finanzschwachen Flächengemeinden im ländlichen Raum, zu denen auch Biebertal gehöre, insgesamt nicht auskömmlich sei und dass die Landesregierung hier ihrer Verantwortung für einen den Aufgaben angemessenen kommunalen Finanzausgleich nicht gerecht werde. Der Erhalt der sozialen Infrastruktur in Biebertal bleibe so auch in der Zukunft eine wahre Herkulesaufgabe.

Scharf kritisierte er auch, dass das Konnexitätsprinzip, das in der Hessischen Verfassung verankert ist, allzu oft von der Landesregierung missachtet werde. Als Beispiele nannte er die Digitalisierung in den Kommunalverwaltungen sowie die steigenden Anforderungen und die damit verbundenen Kostensteigerungen bei den Kindertagesstätten.

Die SPD-Fraktion werde in den nächsten Jahren, so der Fraktionschef, die Innenentwicklung in allen Ortsteilen und die Bereitstellung von Wohnraum für finanziell schwächere Bevölkerungsgruppen stärker als bisher ins Visier nehmen. Das gleiche gelte für den Klimaschutz, der in den kommenden Jahren zu einer ganz wesentlichen Aufgabe auch auf der kommunalen Ebene werde. Die von der SPD-Fraktion beantragte Photovoltaik -Potenzialstudie soll hier für Biebertal eine wichtige Anstoßfunktion haben.

Die gesamte Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden können Sie hier nachlesen:

20-02-04_Haushaltsrede_2020_SPD-Fraktionsvorsitzender_Thomas_Prochazka