SPD Fraktion hat Resolution zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen initiiert

Ziel der Resolution, die am 06.03.2020 auf Initiative der SPD Fraktion von der Gemeindevertretung Biebertal beschlossen wurde, ist, dass Bund und Länder dem Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz folgen und gemeinsam den Gemeinden die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr pauschaliert ausgleichen.

Bild: Grafik: SPD Biebertal

In Sorge, um die in Folge der Corona-Pandemie wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen hat die SPD Fraktion eine von allen anderen Fraktionen unterstützte und mitgetragene Resolution der Gemeindevertretung Biebertal an die Bundes- und Landesregierung imitiert, die in der Sitzung der Gemeindevertretung am 3. Juni 2020 einstimmig verabschiedet wurde.
Mit der Resolution fordert die Gemeindevertretung Biebertal „Landes- und Bundesregierung auf, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergriffene Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020 zu unterstützen und sich bei den Fraktionen im Deutschen Bundestag und im hessischen Landtag dafür einzusetzen, dass dieser Vorschlag jetzt zeitnah umgesetzt wird.
Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder gemeinsam den Gemeinden die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr pauschaliert ausgleichen. Ergänzt werden sollte dies durch den Ausgleich bei weiteren Mindereinnahmen und bei mit der Pandemie in Zusammenhang stehenden kommunalen Mehrausgaben. Der Ausgleich soll zu jeweils gleichen Teilen zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land aufgeteilt werden.
„Diese Hilfe muss jetzt schnell kommen. Nur so kann die Handlungsfähigkeit in Biebertal erhalten werden,“ heißt es hierzu in der Resolution.

Die Gießener Allgemeine berichtete am 04.06.2020 mit der Überschrift „Hoffen auf Geld aus Berlin „ über die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung.

SPD Fraktion im Hessischen Landtag sagt Unterstützung zu
Marius Weiß, MdL
Finanzpolitischer Sprecher SPD-Fraktion
Bild: Angelika Aschenbach

Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Marius Weiß, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Finanzpolitische Sprecher mit einem Schreiben an die Gemeinde Biebertal vom 22.06.2020 wie folgt geantwortet:
Ich kann die Sorgen und Nöte der politisch Verantwortlichen in der Gemeinde Biebertal im Hinblick auf die drohenden Steuerausfälle voll und ganz nachvollziehen, da ich auch selbst ein kommunales Mandat innehabe.
Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz halten auch wir für sinnvoll, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die hessischen Kommunen finanziell davon profitieren würden.
Seien Sie versichert, dass wir uns in der Vergangenheit und auch in der Zukunft im Rahmen der parlamentarischen Beratungen für eine auskömmliche Finanzierung der hessischen Kommunen eingesetzt haben und weiterhin einsetzen werden.“