SPD Biebertal geht mit Mut und Zuversicht ins kommende Jahr

In der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Biebertal wurde Karl-Ernst Schaub als Vorsitzender bestätigt. Im kommenden „Superwahljahr“ will die SPD Biebertal bei den Gemeindewahlen wieder mit einer eigenen Liste antreten. Für die Ortsbeiratswahlen setzt der Ortsverein auf parteiübergreifende, offenen Bürgerlisten. Gastredner Kaweh Mansoori, der Vorsitzende der SPD Hessen Süd, machte den Genossen Mut für die Bundestagswahl, die ebenfalls im kommenden Jahr ansteht.

Vorstandswahlen in Coronazeiten: mit Masken und Abstand Bild: SPD Biebertal

Neuer Vorstand gewählt

Bei den Vorstandswahlen wurden 1. Vorsitzende Karl-Ernst Schaub, die zweite Vorsitzende Angelika Götz und Kassierer Wolfgang Lenz in ihren Ämtern bestätigt. Neu gewählt wurden als 2. Stellvertretender Vorsitzender Sebastian Kleist, als Pressewart Wolfgang Balser und als Schriftführer Thomas Prochazka. Michael Leukel, der 15 Jahre die Protokolle des Ortsvereins geführt hatte, war nicht mehr angetreten. Karl-Ernst Schaub dankte Michael Leukel für seine langjährige Vorstandstätigkeit.

 

Als Beisitzer wurden Siegfried Hauska (Vetzberg), und Bruno Müller (Krumbach), Marion Kleist (Fellingshausen) und Rainer Bodson (Rodheim-Bieber) bestätigt. Neu gewählt wurden Gerd Wegel (Frankenbach) und Dieter Gutzeit (Königsberg).

Karl-Ernst Schaub: Biebertal braucht eine starke SPD!

Ortsvereinsvorsitzender Karl-Ernst Schaub Bild: SPD Biebertal

In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte Schaub an die zahlreichen Veranstaltungen des vergangenen Jahres mit der Ausstellung 100 Jahre SPD Rodheim-Bieber als Höhepunkt. Bei den Europawahlen habe man sich in Biebertal zwar knapp als stärkste politische Kraft behauptet, doch sei das Ergebnis von 23,9% nicht befriedigend. „Da müssen wir im nächsten Jahr deutlich zulegen.“

In der Gemeindepolitik habe die Fraktion gute Arbeit geleistet und durch gezielte Anfragen und eigene Anträge immer wieder Akzente gesetzt und Impulse für die Entwicklung und Zukunftsfähigkeit Biebertals geben können. Die FW als stärkste Fraktion agiere eher unentschlossen. Stehe allzu oft auf der Bremse. „Erst jüngst hat das Herumgeeiere der Freien Wähler zu erheblichen Verzögerungen bei den Planungen von Feuerwehr und Bauhof gesorgt. Verzögerungen, die bei den aktuellen Baukostensteigerungen für die Gemeinde richtig teuer werden können.“

„Eine starke SPD-Fraktion war immer gut für Biebertal.“ Damit das so bleibt will die Partei für die Gemeindewahl im März 2021 mit geeigneten Sachthemen und eine attraktive Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Ortsteilen bei den Wählerinnen und Wählern punkten.“ Die Liste soll auch für Nichtmitglieder, die den kommunalpolitischen Zielen der SPD nahe stehen, offen sein, so die Ankündigung von Schaub und sein Hinweis auf die aktuelle Beschlusslage im Ortsverein.

Kaweh Mansoori: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache!

Kaweh Mansoori in Biebertal Bild: SPD Biebertal

Kaweh Mansoori, seit einem Jahr Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen Süd, machte Mut für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.  „Unsere Minister haben gut gearbeitet und die SPD hat in der Regierung Akzente gesetzt. Da geht vieles in die richtige Richtung.“ Beispielhaft nannte er den Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn, die Grundrente oder das gute Kita-Gesetz.

„Was wir jetzt noch brauchen ist ein Zukunftsentwurf, der auf Solidarität, gleichberechtigter Teilhabe und Gemeinwohl fußt. Eine gute Zukunft braucht nachhaltige Investitionen. Wir müssen auf neue Technologien setzen statt auf alte. Wir müssen Beschäftigte in der Industrie in der Transformation unterstützen, weil Arbeitsplätze und Klimaschutz kein Widerspruch sind. Wir müssen uns eine öffentliche Daseinsvorsorge leisten, die nicht schon außerhalb von Pandemie-Zeiten jenseits der Belastungsgrenzen arbeitet. Und wir müssen Schulen und Universitäten stärken. Wenn wir klug investieren dann macht uns das auch widerstandsfähiger gegen Krisen, denn das zeigt die aktuelle Pandemie deutlich: Staaten, die ein funktionierendes öffentlich es, Gesundheitssystem und ein stabiles soziales Auffangnetz für Beschäftigte und Unternehmen unterhalten, kommen besser durch diese Krise.“

„Und,“ so Kaweh Mansoori weiter, „wir brauchen kluge Lösungen, um die finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise zu meistern. Dabei müssen starke Schultern deutlich mehr tragen als schwache. Es kann nicht sein, dass die Schwächsten die Lasten tragen. Und es kann auch nicht sein, dass die Lasten einer Jahrhundertkrise nur einer Generation aufgebürdet werden. “

Thomas Prochazka:  Wir müssen das Dorfentwicklungsprogramm klug für Biebertal nutzen!

Fraktionsvorsitzender Thomas Prochazka Bild: SPD Biebertal

„Die Fraktion hat im abgelaufenen Jahr mit Anträgen und Anfragen aus der Opposition heraus Akzente gesetzt und einiges auf den Weg gebracht,“ so der Fraktionsvorsitzende Thomas Prochazka zu Beginn seines Rechenschaftsberichtes.

Zu kritisieren sei, so Thomas Prochazka, „dass sich leider allzu oft die Umsetzung unserer erfolgreichen Anträge verzögert. So gibt es beispielsweise trotz hoher Fördermittel immer noch keinen Klimaschutzmanager in Biebertal und eine Potenzialstudie zum Thema Photovoltaik in Biebertal ist bis heute noch nicht beauftragt worden; obwohl für beide Projekte Mittel im kommunalen Haushalt zur Verfügung stehen.“

Die wichtigste Entscheidung im vergangenen Jahr waren aus der Sicht des Fraktionsvorsitzenden die Abschaffung der Straßenbeiträge, um Bürgerinnen und Bürger vor Beiträgen in existenzgefährdender Höhe zu schützen sowie die leider viel zu lange hinausgezögerte Beschlussfassung für Feuerwehr-Stützpunkt und Bauhof.

Positiv zu bewerten sei auch die gelungene Anpassung der Kita-Kapazitäten an den gestiegenen Bedarf und in diesem Zusammenhang der Erhalt der Sternschnuppe und deren Übernahme in kommunale Trägerschaft. Auch das auf Anregungen der SPD Fraktion zurückgehende Konzept der „Pflegenester“ für die unter 3-Jährigen wurde inzwischen in Zusammenarbeit mit der AWO umgesetzte. „Eine gelungene Erweiterung des Angebotes mit Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse für die beteiligten Pflegemütter und -väter als willkommenen und gewollten Nebeneffekt.“ Als nächstes müssen zusammen mit der Kirchengemeinde Fellingshausen die Raumdefizite in der dortigen Kita angegangen werden.

Bei der Erweiterung des Wohngebietes Dreispitz in Fellingshausen konnte auf Initiative der SPD der Bodenpreis für das Neubaugebiet gedeckelt werden.

Durch den Beitritt zum Dorfentwicklungsprogramm und die Aufstellung eines integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes, erwartet Thomas Prochazka entscheidende Impulse für die Weiterentwicklung Biebertals.  Mit den zu erwartenden Landeszuschüssen könnten Projekte wie die Mehrzweckhalle und Feuerwehr in Krumbach oder die Sanierung des Familienzentrums in Königsberg dann endlich in Angriff genommen werden.

SPD Biebertal für offene, parteiübergreifende Bürgerlisten bei den Ortsbeiratswahlen

Jahreshauptversammlung in Corona-Zeiten Bild: SPD Biebertal

In der Diskussion herrschte Einvernehmen, dass es bei der Bundestagswahl für die SPD um die Betonung von Gerechtigkeit und Solidarität gehen muss. Dies verlange eine andere Steuerpolitik. Erwerbseinkommen müssten entlastet, Erbschaften und Vermögen generell stärker besteuert werden.

Für die Ortsbeiratswahlen im kommenden Jahr will sich die SPD, wie bereits in der Jahreshauptversammlung 2019 diskutiert, für offene, parteiübergreifende Listen einsetzen. Ziel der SPD ist, dass in allen Ortsteilen wieder ein Ortsbeirat zu Stande kommt und dass interessierte und engagierte Bürger ohne Partei- oder FW -Zugehörigkeit die Möglichkeit bekommen, sich für ihren Ortsteil im Ortsbeirat zu engagieren.