Die Erfahrung der letzten 5 Jahre haben gezeigt, dass es schwierig ist aus der Opposition heraus eigene Anträge durchzubringen und dann tatsächlich auch umgesetzt zu bekommen.

Das hat letzt endlich dazu geführt, dass wir nach intensiver Diskussion in Vorstand und Fraktion der SPD Sondierungsgespräche mit Grünen und CDU, zunächst getrennt und dann gemeinsam unter Hinzuziehung von Herrn Koop (FDP) geführt und ernsthaft über die Bildung einer Kooperation in Biebertal verhandelt haben.

Uns ging es dabei primär um Inhalte. Insbesondere um soziale Themen oder Fragen der Energiegewinnung und des Klimaschutzes,  bei denen die FW in den vergangenen 5 Jahren deutlich auf der Bremse gestanden hat, auch wenn sie heute den Wählerinnen und Wählern etwas anderes suggerieren will.

Für die SPD können wir anlässlich der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags feststellen, dass die Gespräche immer konstruktiv und vom Willen zu einer Einigung geprägt waren und dass wir mit dem Ergebnissen zufrieden sind, weil  sich eine Vielzahl unserer Wahlaussagen in der Kooperationsvereinbarung wiederfinden:

• Abschaffung (Aussetzung) der Energiekostenbeiträge für die Vereine
• Besetzung der Stelle einer/eines Klimamanagerin/Klimamanagers
• konsequente Nutzung von Photovoltaik und die Initiierung einer Machbarkeitsprüfung für Freiflächenanlagen
• Stilllegung von Teilflächen des Gemeindewaldes
• Breitbandausbau
• Verbesserung der Jungendarbeit
• Prüfung von Einkommensabhängigen Kita-Gebühren als Übergangslösung bis zu einer Finanzierung der frühkindlichen Bildung durch den Staat
• Unterstützung der Vereine beim Bau eines Kunstrasenplatzes
• Bau von Mehrzweckhalle und Feuerwehr in Krumbach
•  ergebnisoffene Prüfung der Nachnutzung nicht mehr benötigter Feuerwehrstützpunkte
• langfristige Sicherung unserer Wasserversorgung
• Unabhängigkeit vom Preisdiktat der Entsorgungsunternehmen durch eine Vererdung unseres Klärschlamms

Um nur einige wichtige Punkte zu nennen.

Natürlich steht alles unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und von daher müssen wir selbstverständlich auch die Einnahmenseite im Blick behalten. Das betrifft sowohl das Steueraufkommen und die Schlüsselzuweisungen als auch die konsequente Nutzung von Fördermöglichkeiten und Einsparpotenzialen. Da geht vieles sicher nur in enger Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin und die werden wir suchen.

Die SPD-Biebertal geht mit Zuversicht in die neue Legislaturperiode. Wir  freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern und hoffen und wünschen uns ein konstruktives, bürgernahes Arbeiten in den Gemeindegremien zum Wohle Biebertals.

Kooperationsvereinbarung_im Wortlaut 08.05.2021_

Pressemitteilung_zur_Unterzeichnung_der_Kooperationsvereinbarung_am_08.05_.2021_

Berichterstattung in der heimischen Presse:

Gießener Anzeiger, 10.05.2021, Kooperation in Biebertal besiegelt

Gießener Allgemeine, 10.05.2021, Über 20 Punkte auf der To-do-Liste