Abschaffung des Energiekostenbeitrags für Vereine beschlossen

Die SPD Fraktion hat für die Kooperation die Streichung des Energiekostenbeitrags der Vereine für die Nutzung gemeindlichen Gebäude beantragt. Dieser Antrag wurde in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen. Die SPD hat mit diesem Beschluss bereits drei Monate nach der Wahl ein wichtiges Wahlversprechen eingelöst.

Bild: SPD Biebertal

Wie vor der Kommunalwahl angekündigt, hatte die SPD-Fraktion für die neue Biebertaler Kooperation mit Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP den Antrag zur Abschaffung des Energiekostenbeitrags für die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen durch die Biebertaler Vereine in die  Juli-Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht. Diesem Antrag hat die Gemeindevertretung zugestimmt, mit der Maßgabe, dass die Gebührenordnung der Gemeinde entsprechend zu ändern ist.

Der 2014, in einer sehr schwierigen Finanzsituation der Gemeinde, mehrheitlich beschlossene Energiekostenbeitrag der Vereine sollte die Gemeinde finanziell entlasten aber auch dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeitund soziale Verträglichkeit dieses Beschlusses sollte jährlich überprüft werden. Die Vereine von eventuellen Energieeinsparungen  profitieren. Dieser Teil des Beschlusses wurde aber nie richtig umgesetzt.

Tatsache ist, dass insbesondere die Hallensport treibenden Vereine überproportional von den Energiekostenbeiträgen betroffen sind. Der Kostenbeitrag ist insbesondere für deren Jugendarbeit kontraproduktiv und belastend. Darüber hinaus stellt die Pandemie alle Vereine vor große Herausforderungen.

Um die negativen Auswirkungen der aktuellen Situation für die Vereine nicht weiter zu verschärfen und weil die dramatische Haushaltssituation der Gemeinde Biebertal, die den Beschluss zur Einführung der Energiekostenbeiträge seinerzeit notwendig machte, nicht mehr gegeben ist (siehe Jahresabschluss der Gemeinde 2020), hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich für deren Abschaffung eingesetzt.